Produkthaftpflichtschaden

Situation: 

Eine mittelständische Kapitalgesellschaft mit der Spezialisierung auf Stahlprofilherstellung wird seit Jahren von einem deutschen Erstversicherer und dessen regionaler Agenturvertretung in Versicherungsfragen betreut. Für die Betriebshaftpflicht bezahlt das Unternehmen jährlich eine Versicherungsprämie von 18.722,00 EUR Brutto.

Nach einer größeren Charge von gelieferten Stahlprofilen kommt es beim Abnehmer zu einem Produktionsschaden, der auf einen systemischen Fehler in den gelieferten Produkten zurückzuführen ist. Das Unternehmen meldet den Schaden seiner Betriebshaftpflichtversicherung mit der Bitte um Begleichung. Diese lehnt den Schaden mit der Begründung ab, dass eine Klausel für Produkthaftpflichtschäden und darauf folgende Aus- und Einbaukosten nicht abgeschlossen wurde. Auf die Anfrage, ob nicht der Berater darauf hätte hinweisen müssen, verweist das Versicherungsunternehmen auf die unterschriebenen Vertragsbedingungen. 

  • Auswirkungen auf das Unternehmen

    Das Unternehmen muss den vollen Produkthaftpflichtschaden, die Aus- und Einbaukosten sowie den Produktionsausfall beim Abnehmer aus Firmenmitteln begleichen. Diese Kosten belaufen sich auf einen hohen sechsstelligen Betrag. Der Geschäftsführer stellt sich die Frage wie er ein solches Szenario in Zukunft vermeiden oder reduzieren kann.

  • Die EFFEKT® - Lösung

    Die Experten von EFFEKT® analysieren die Risikosituation und das Umfeld des Unternehmens. In der anschließenden, versicherungsrechtlichen Schwachstellenanalyse wird schnell offensichtlich - das Unternehmen verfügt über ein standardisiertes Haftpflicht-Versicherungsprodukt für einen ausführenden Metallbaubetrieb. Zahlreiche Klauseln sind intransparent und daher von vornherein prozesslastig. Branchenübliche Risiken kann oder möchten der aktuelle Risikoträger und der Rückversicherer aus Gründen der Risikotragfähigkeit nicht versichern.

    Vorteile für das Unternehmen in der Zusammenarbeit mit EFFEKT®:

    • Gestaltung eines spezialisierten und auf das Unternehmen abgestimmten Versicherungsprogramms
    • Verlagerung der Beweislast im Schadenfall von dem Versicherungsnehmer auf den Versicherer
    • Verbesserung der Qualität in den Versicherungsbedingungen
    • Verzicht auf gesetzliche Sanktionsklauseln
    • Reduzierung der Gesamtkosten
    • Deckungsanspruch über Versicherungsschutz oder die Vermögensschadenhaftpflichtversicherung von EFFEKT® (ausgestattet mit einer Versicherungsjahreskapazität von 20 Mio.) 

     

Berufsgenossenschaft nimmt Unternehmen in Regress

Situation:

Ein mittelständischer Dachdeckerbetrieb mit 21 gewerblichen Mitarbeitern erhält einen größeren Auftrag, der im Vorhinein durch eine angemessene Vorlaufzeit ausreichend geplant werden konnte.

Im Rahmen der Vorbereitung trifft das Unternehmen alle nötigen Maßnahmen zur Unfallverhütung und erfüllt somit die Unfallverhütungsvorschriften der Berufsgenossenschaften absolut vorbildlich. Die vorgeschriebene Unterweisung der Mitarbeiter war vorhanden, eine Gerüstbaufirma stellte das nötige Gerüst vorschriftsmäßig, das Gerüst wurde vorschriftsmäßig abgenommen.

Der dreiteilige Seitenschutz (innenliegend Konsole) zur Absturzsicherung war ebenfalls vorhanden. Zudem lag die baustellenbezogene Gefährdungsbeurteilung vor. Alles in allem handelte es sich im Sinne der Unfallverhütungsvorschriften um eine Vorzeige-Baustelle. 

  • Unfallhergang

    An der Seite des Gerüstes hatte das Unternehmen einen Lastenaufzug installiert, um Materialien effizient, sicher und schnell an den benötigten Ort zu befördern.

    Im Rahmen der Bauarbeiten entschied nun Mitarbeiter A (Altgeselle mit 15 Jahren Berufserfahrung) eigenverantwortlich die Schutzblende zu entfernen, um besser an die Materialien zu gelangen. Eine Situation, die im Dachdeckerhandwerk täglich 1.000-fach geschieht.

    In Folge des eigenverantwortlichen Entfernens der Schutzblende verunglückt der Mitarbeiter schwer, innerhalb kürzester Zeit sind Krankenwagen, Polizei, Staatsanwaltschaft, Gewerbeaufsicht wie auch die Berufsgenossenschaft Bau (nachfolgend BG genannt) vor Ort.

    Die Befragung der Mitarbeiter beginnt noch an der Baustelle. Unter anderem wird bereits vor Ort nach der baustellenbezogenen Gefährdungsbeurteilung gefragt. Diese war, wie bereits oben erwähnt, vorhanden und auch griffbereit.

    Bei Eintreffen des GmbH Geschäftsführers (welcher bei der Betriebsgröße den Großteil seiner Tätigkeit im Büro verbringt) wird dem Geschäftsführer vor Ort mitgeteilt, dass er in Bezug auf Rechtsfolgen keine Bedenken haben müsse. Er solle sich um seine Mitarbeiter und den weiteren Geschäftsbetrieb kümmern. 

  • Gerichtsverfahren - Urteil ohne Betreuung durch EFFEKT®

    Etwa zwei Jahre später erhält das Unternehmen ein Regressschreiben in dem die BG dem Unternehmer die grobe Fahrlässigkeit unterstellt. Dies geschieht mit der Begründung er habe zwar unterwiesen, allerdings nicht dafür Sorge getragen, dass die in der Unterweisung enthaltenen Anweisungen auch gelebt werden. Mit anderen Worten, der GmbH Geschäftsführer hätte neben dem Mitarbeiter stehen und ihm das Entfernen der Schutzblende untersagen müssen. Dies ist im normalen Arbeitsalltag unter Berücksichtigung mehrerer Kolonnen und zahlreicher Baustellen natürlich nicht realistisch umsetzbar.

    Der Fall landet nun vor Gericht, im Gerichtsverfahren wird nun zwischen der BG und dem Betriebshaftpflichtversicherer ein Vergleich in Höhe von 5 % der Schadensumme geschlossen. Die Schadensumme (hierin enthalten, Kranken- und Behandlungskosten, Kapitalisierung der Rente, Umbaukosten des Hauses etc.) beläuft sich auf 550.000 EUR.

    Auf der einen Seite ist der Unternehmer zwar froh die exorbitant hohe Summe aus dem Kopf streichen zu können. Wiederum merkt er an, dass ein Vergleich (Schuldeingeständnis) geschlossen wurde, für etwas was er hätte in der Vergangenheit nicht verhindern können und auch in der Zukunft nicht verhindern kann.

    Aus Sicht der Experten von EFFEKT® ist ein Vergleich als Ergebnis des Verfahrens nicht nachvollziehbar, da es sich um eine absolute Vorzeige-Baustelle handelte. Dieses Ergebnis ist einzig und allein auf mangelnde Spezialkenntnisse der beauftragten Anwaltskanzlei zurückzuführen.

     

    Unternehmer hatte mehrfach Glück im Unglück

    Der Unternehmer hatte im Rahmen dieses Unfalls mehrfach Glück im Unglück. Der Betriebshaftpflichtversicherer leistet die Vergleichssumme gegenüber der BG. Ebenso erhält das Unternehmen - sprich die juristische Person - das Regressschreiben und nicht der Unternehmer  - sprich die natürliche Person.

    Wäre das Schreiben an den Unternehmer als natürliche Person gerichtet, bestünde keinerlei Deckung. Der Unternehmer hat gemäß § 43 GmbHG die Sorgfalt eines ordentlichen Geschäftsmannes anzuwenden und haftet somit persönlich bei Sorgfaltspflichtverletzungen sog. Durchgriffshaftung.

    Vermutlich richtete die BG das Regressschreiben aufgrund der absolut vorbildlichen Baustelle an die GmbH und nicht an den Geschäftsführer persönlich. Alle Maßnahmen zur Unfallverhütung wurden vom Unternehmer getroffen.

    In Abhängigkeit des Verschuldensgrades entscheidet der Regressmitarbeiter der BG, ob er das Regressschreiben an das Unternehmen oder den Unternehmer adressiert.

    Bei Verletzung mehrerer Unfallverhütungsvorschriften wäre das Schreiben mit hoher Wahrscheinlichkeit beim Unternehmer als Privatperson gelandet, die Betriebshaftpflichtversicherung hätte somit keine Zuständigkeit.

    Unter Berücksichtigung von kleineren Baustellen, Reparaturarbeiten, Sturmschäden, Hagelschäden oder auch Rinnenarbeiten im Herbst dürfte eine wie im vorherigen Fall beschriebene vorbildliche Baustelle eher die Ausnahme denn die Regel darstellen. 

  • Die EFFEKT® - Lösung

    Regressschreiben / juristische Beratung 

    Regressansprüche von Sozialversicherungsträgern führen gerade im Bauhandwerk zu den teuersten Personenschäden. Aufgrund der Vielzahl der Vorschriften, Arbeitsschutzrichtlinien, Arbeitsschutzgesetze, Unfallverhütungsvorschriften usw., die Unternehmer einzuhalten haben, vertreten die Experten von EFFEKT® die Auffassung, dass sich kein Unternehmer von Arbeitsunfällen frei sprechen kann.

    Basierend auf der Initiative „Arbeitsschutz ist Unternehmersache“ nehmen die Regressfälle seitens der Berufsgenossenschaften seit Jahren drastisch zu.

    Durch die Spezialisierung auf Unternehmensmandate verfügt EFFEKT® über ein enormes Fachwissen verschiedenster Branchen. Im Rahmen solcher Regressfälle übernehmen spezialisierte Anwälte die Schriftwechsel mit den Berufsgenossenschaften.

    Im Rahmen der Abwehr solcher Ansprüche hätte eine detaillierte Beschreibung des Unfallhergangs, wie auch die Aufzählung der zahlreichen eingehaltenen Unfallverhütungsvorschriften als Ergebnis definitiv nicht die grobe Fahrlässigkeit zur Folge gehabt. Der Unternehmer hat in diesem Falle alles in seiner Macht stehende unternommen, um potentielle Unfälle zu vermeiden. Im Rahmen des Gerichtsverfahrens dürfte maximal die leichte Fahrlässigkeit Ergebnis eines solchen Prozesses sein und somit die vollständige Abwehr der Regressforderungen seitens der BG.

  • Betreuung durch EFFEKT®

    Versicherungsrechtliche Betrachtung 

    EFFEKT® verfügt über Haftpflichtversicherungsbedingungen aller deutschen Versicherer aus den letzten 10 Jahren. Objektiv und nachvollziehbar ist festzustellen, dass in über 80% dieser Vertragswerke genau dieser Regressanspruch eben konkret oder ein Handeln in Verbindung mit einem Gesetzes- oder Vorschriftenverstoß ausgeschlossen ist.

    Ansprüche aus Personenschäden, bei denen es sich um Arbeitsunfälle oder Berufskrankheiten im Betrieb des Versicherungsnehmers nach dem Sozialgesetzbuch VII handelt, werden zum großen Teil bereits auf Ebene der primären Risikoabgrenzung ausgeschlossen. Der Versicherer möchte per Risikodeklaration bereits an dieser Stelle den Versicherungsumfang bewusst begrenzen.

    In Betreuung durch EFFEKT® erhalten EFFEKT®- Mandanten eine spezialisierte und auf das Unternehmen zugeschnittene Risikoabsicherung. Durch Rahmenverträge werden zahlreiche Risiken eingeschlossen, welche in Standardprodukten nicht versichert werden können.

    Auf Basis der Betriebshaftpflichtversicherung werden somit in Verbindung mit EFFEKT® Rahmenverträgen, Personenschäden bei Arbeitsunfällen explizit und ausdrücklich mitversichert.

    In Abhängigkeit des Verschuldensgrades ist bei jedem Arbeitsunfall zu prüfen, ob eine Haftung des Unternehmens oder der Vertretungsorgane in Betracht kommt.

    Die Anspruchsgrundlage § 110 SGB VII bezieht sich auf einen Regress aus Verschulden mit deliktischem Charakter (Verletzung von Arbeitsschutzvorschriften). Ein Unternehmen kann jedoch nicht deliktisch haften. Es haften entweder die Vertretungsorgane einer Kapitalgesellschaft, also die Geschäftsführer, oder im Fall der Personengesellschaft ohnehin die Inhaber persönlich und unmittelbar.

    Das ist der Grund, aus dem Sozialversicherungsträger im Wege des Rückgriffs nicht nur das Unternehmen, sondern in Abhängigkeit der Schwere des Verschuldens, die Geschäftsführer und leitende Angestellte in Anspruch nehmen.

    Im EFFEKT® Rahmenvertrag wird ebenso die persönliche Haftung der Geschäftsführer und leitenden Angestellten bei Sorgfaltspflichtverletzungen mitversichert.

    Aufgrund der zahlreichen Vorschriften und Richtlinien, wie auch der stetig steigenden Unternehmerverantwortlichkeit, halten die Experten von EFFEKT® die Absicherung solcher Fälle für elementar und unabdingbar.

    Denn es bedeutet Ihr Privatvermögen, Ihre Mitarbeiter und Ihr Unternehmen zu schützen.

  • Ergebnis mit EFFEKT®

    Das Unternehmen ist auf Basis der Betriebshaftpflichtversicherung und auf Basis der persönlichen Haftung abgesichert. Ebenso stehen dem Unternehmen / dem Unternehmer im Falle eines Rechtsstreits spezialisierte Anwälte zur Verfügung, welche solche Regressfälle schon zig-fach erfolgreich begleitet haben.

     

     

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